Versager, Verlierer und Folter

Selbst in Kreisen, in denen man den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak noch lange Zeit wohlwollend damit entschuldigte, dass eine der "schlimmsten Diktaturen unserer Zeit" damit beendet wurde, ist die Zustimmung zu Bushs politischem und moralischem Amoklauf auf den Nullpunkt gesunken.
Täglich neue Folterbilder und die wachsende Gewissheit, dass es sich bei den Folterern entgegen den Beteuerungen der US-Regierung nicht um "unamerikanische" Einzeltäter handelt, desauviert Amerika nicht nur als moralische Instanz des Westens, sondern lässt klar und deutlich erkennen, dass die neokonservative Junta im Weißen Haus jegliche Kontrolle über den nation-building-Prozess im Irak verloren hat.

Auch die militärische Strategie Rumsfelds, der den Irakkrieg mit einer kleinen Hightech-Truppe als Discount-Alternative zum vorherigen Krieg zur Befreiung Kuwaits propagierte, ist desaströs gescheitert. Die meist noch blutjungen GI's waren nicht nur zahlenmäßig sondern auch was die Anforderungen der heißen Phase des Krieges folgenden polizeilichen Aufgaben angeht, heillos überfordert. Regelmäßige Anträge an den Kongress, das Budget für den Irakkrieg zu erhöhen, unterstreichen die finanzielle Fehlkalkulation.
Trotz der erwiesenen strategischen Unfähigeit des Kriegsministers Rumsfeld hält Bush an ihm fest, lobt ihn gar als "den besten Verteidigungsminister, den Amerika je hatte". Kein Wunder, ist doch Wahljahr in den USA und das Eingeständnis des Versagens Rumsfelds, käme dem Eingeständnis Bushs gleich, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben.

Dass der "Kampf gegen den Terror" nach dem Rezept der neokonservativen Bush-Junta auf der ganzen Linie als gescheitert betrachtet werden kann, liegt, entgegen der gebetsmühlenartigen Beschwörungen, Amerika und die Welt seien sicherer geworden, klar auf der Hand. Noch nie zuvor in der Geschichte gab es eine derartige Häufung von Terroranschlägen auf der gesamten Welt und noch nie zuvor war der Irak Schauplatz des Al Kaida Terrorismus, bevor dieser Krieg begonnen wurde.

Welche Bedeutung haben diese politischen Ereignisse für Europa? Es wird eindeutig klar, dass der europäische Weg des kritischen Dialoges und der Austrocknung der Ursachen des Terrorismus, weiter verfolgt werden muss und die militärische Emanzipation Europas gegenüber Amerika ein fataler Schritt in Richtung der selben Fehler, die die USA demonstriert haben wäre.
Terroristen sind nichts anderes als gewöhnliche Kriminelle und müssen als solche mit polizeilichen Mitteln besiegt werden, die Ursachen des Terrorismus mit politischen. Wer meint, Folter als Instrument der Terrorismusbekämpfung salonfähig machen zu müssen, stellt sich auf die gleiche Stufe, wie Bin Laden & Co. Wenn Menschenrechte zu Betrachtungen von Güterabwägungen werden, dann hat der Terrorismus endgültig gesiegt.

So tragisch die Situation für die erst durch Husseins Folterknechte und dann durch amerikanische und britische Soldaten gepeinigten Iraker ist, kann es keine Übernahme der Verantwortung eines Demokratisierungsprozesses durch die UN geben, so lange noch Koalitionsstreitkräfte im Irak sind. Es gibt keine Alternative zur weiteren Entwicklung des Irak, als den vollständigen Abzug der Besatzer und die Übergabe aller Macht an die durch Brahimi, den Irak-Beauftragten der UN, zusammengestellte Übergangsregierung, die freie und demokratische Wahlen Anfang 2005 organisieren soll. Für eine Übergangszeit, könnte eine überwiegend muslimisch zusammengesetzte Blauhelmtruppe bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterstützend tätig werden.

Dem amerikanischen Volk kann man derweil nur wünschen, es möge sich der unfähigsten und amoralischsten Regierung ihrer Geschichte entledigen und so den Weg frei machen zu einer Rückkehr in die zivilisierte westliche Staatengemeinschaft. Eine Rückbesinnung auf die Werte der Aufklärung und des Humanismus wären in den USA und in England gleichermaßen wichtig, um irgend wann wieder ein Mindestmaß an moralischer Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.